Sichere Jobs, verlässliche Versorgung, starke Bildung
Für ein besseres Baden-Württemberg

Wirtschaft & Arbeit: Weil der Mensch kein Kostenfaktor ist

1. Strategische Wirtschaftspolitik & Innovation

Die SPD möchte Baden-Württemberg wieder an die wirtschaftliche Spitze bringen und setzt dabei auf einen „Schulterschluss“ mit Gewerkschaften und Unternehmen.

• Bedingungen für Förderungen: Es gilt der Grundsatz „Keine staatliche Hilfe ohne Garantien“. Investitionen und Förderungen für Unternehmen werden an die Garantie von Standorten und Arbeitsplätzen geknüpft.
• Transformationsmilliarde: Mit einer Milliarde Euro sollen Infrastruktur ausgebaut, Innovationen gefördert und Modellregionen eingerichtet werden.
• Staatsfonds BW: Ein neuer Fonds soll sich befristet an Unternehmen und Start-ups beteiligen, die auf technologische Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, um Innovationen im Land zu halten.
• Zukunftsanleihe: Über den Kapitalmarkt sollen zentrale Verkehrsprojekte und Energienetze finanziert werden.
• Innovation: Forschungsergebnisse (z. B. KI, Batteriezellen) sollen schneller in die Produktion überführt werden, um tarifgebundene Industriearbeitsplätze zu sichern.

2. Bürokratieabbau & Digitalisierung

• Bürokratiemoratorium: Für zwei Jahre sollen keine neuen Landesregelungen beschlossen werden, die Unternehmen belasten (Ausnahme: Arbeitnehmerrechte).
• Beschleunigung: Genehmigungsverfahren sollen gestrafft und über „One-Stop-Agencies“ gebündelt werden.
• Digitalisierung & KI: IT-Sicherheit für den Mittelstand soll gefördert und eine umfassende KI-Strategie entwickelt werden, bei der Beschäftigte und Betriebsräte mitbestimmen.

3. Gute Arbeit & Tariftreue

Der Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

• Reform des Tariftreuegesetzes (LTMG): Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Es wird ein vergabespezifischer Mindestlohn eingeführt, der sich an der untersten Stufe des TV-L orientiert.
• Privatisierungsstopp: Um Tarifflucht zu verhindern, gilt der Grundsatz „Ein Haus, ein Tarif“ auch bei Tochtergesellschaften öffentlicher Unternehmen.

4. Fachkräfte & Ausbildung

• Kostenfreie Meisterausbildung: Die Meisterausbildung soll komplett gebührenfrei sein, um sie der akademischen Bildung gleichzustellen.
• Frauen in den Beruf: Durch kostenlose und lückenlose Kinderbetreuung soll Frauen die volle Teilhabe am Berufsleben ermöglicht werden.
• Stärkung des Handwerks: Der „Meistergründungszuschuss“ soll auf 20.000 Euro verdoppelt werden, um Betriebsübernahmen zu erleichtern.
• Integration: Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt und Fachkräfte gezielt angeworben werden.

5. Arbeitsmarkt & Langzeitarbeitslosigkeit

• Sozialer Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose sollen durch dauerhafte Landesförderung wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht werden.
• Jugendförderung: Programme wie „BeJuga“ (Jugendberufshilfe) sollen auf alle Landkreise ausgeweitet werden.

6. Tourismus & Start-ups

• Tourismus: Der Schwarzwald soll als Region gestärkt werden, u.a. durch Förderung der Modernisierung traditioneller Gasthöfe.
• Start-up-Kultur: Ausweitung der Finanzierung (Venture Capital) und Stärkung der Gründungskultur an Hochschulen.

Bildung: Weil alle gleiche Chancen verdienen

1. Gebührenfreiheit und frühkindliche Bildung

• Kostenlose Bildung: Bildung soll von der Kita bis zum Meister oder Master gebührenfrei sein.
• Kita-Qualität: Kitas werden als Bildungsorte verstanden. Es wird ein Rechtsanspruch auf einen Platz mit verbindlichen Standards gefordert.
• Verpflichtendes letztes Jahr: Das letzte Kindergartenjahr soll als gemeinsame Vorbereitung auf die Schule verpflichtend werden.
• Sprachförderung: Erfolgreiche Modelle wie die Sprachkitas sollen fortgeführt und ausgebaut werden.

2. Schule & Unterrichtsgarantie

• Unterrichtsgarantie: Um dem massiven Unterrichtsausfall zu begegnen, will die SPD eine gesetzliche „Unterrichtsgarantie“ verankern.
• Lehrkräftemangel: Begegnung durch mehr Studienplätze, attraktiveres Referendariat (Bezahlung auch in den Sommerferien) und erleichterten Quereinstieg.
• Schulsystem: Es soll zwei gleichwertige Säulen geben, die beide zum Abitur führen: Das Gymnasium und eine leistungsstarke integrative zweite Säule (Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule).
• Smartphone-Verbot: An Grundschulen soll die private Nutzung von Smartphones untersagt werden; an weiterführenden Schulen sollen klare Regelungen gelten.

3. Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte

• A13 für alle: Alle ausgebildeten Lehrkräfte, auch an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen, sollen nach A13/E13 bezahlt werden.
• Entlastung: Lehrkräfte sollen sich auf den Unterricht konzentrieren. Verwaltungsaufgaben sollen durch Schulverwaltungsassistenzen und multiprofessionelle Teams (Schulsozialarbeit, IT, Psychologie) übernommen werden.
• Krankheitsvertretung: Die mobile Reserve für Krankheitsvertretungen soll ausgebaut werden.

4. Inklusion, Integration und Demokratie

• Inklusion: Soll zum Regelfall werden. SBBZ (Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren) sollen zu regionalen Förderzentren weiterentwickelt werden, die Regelschulen unterstützen.
• Sprachförderung: Vorbereitungsklassen und herkunftssprachlicher Unterricht unter staatlicher Aufsicht sollen Integration fördern.
• Demokratiebildung: Politische Bildung und demokratische Beteiligung (z. B. Stärkung der SMV) sollen fest im Schulalltag verankert werden.

5. Infrastruktur und Ganztag

• Sanierung: Für jeden Euro, den eine Kommune in den Schulbau/Sanierung investiert, soll das Land einen weiteren Euro dazugeben (1:1 Förderung).
• Ganztagsschule: Ausbau echter Ganztagsschulen mit Rhythmisierung von Lernen und Freizeit, inklusive eines kostenfreien, gesunden Mittagessens.

6. Lebenslanges Lernen

• Volkshochschulen: Diese sollen eine verlässliche „Drittelfinanzierung“ erhalten, um ihre Aufgaben in der Erwachsenenbildung erfüllen zu können.

Wohnen: Weil jeder Mensch ein Zuhause braucht

1. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „BWohnen“

• Staatlicher Bau: Das Land soll selbst wieder bauen. Dafür wird die neue Landeswohnungsbaugesellschaft „BWohnen“ gegründet.
• Aufgabe: Sie soll gemeinsam mit Kommunen Flächen erschließen und bezahlbare Mietwohnungen schaffen, die dauerhaft im Eigentum des Landes bleiben und somit der Spekulation entzogen werden.
• Kooperation: „BWohnen“ agiert als Partnerin für kommunale Gesellschaften und Genossenschaften.

2. Mieterschutz und Mietenstopp

• Mietpreisbremse & Indexmieten: Die Mietpreisbremse soll auf mehr Kommunen ausgeweitet werden. Auf Bundesebene setzt sich die SPD für eine wirksame Begrenzung von Indexmieten ein, damit diese nicht automatisch und unbegrenzt steigen.
• Leerstand bekämpfen: Das Zweckentfremdungsverbot soll verschärft und Bußgelder erhöht werden, um Leerstand und illegale Nutzung (z.B. Airbnb) zu verhindern.
• Lange Sozialbindung: Bezahlbarer Wohnraum soll nicht nach wenigen Jahren aus der Bindung fallen. Die SPD fordert 60 Jahre Mietpreisbindung als Standard, bei erhöhter Förderung sogar 100 Jahre.

3. Förderung von Eigentum und Bestand

• Grunderwerbsteuer: Um jungen Familien den Weg ins Eigenheim zu erleichtern, soll die Grunderwerbsteuer beim Erstkauf durch Rückerstattungen entfallen.
• „Jung kauft Alt“: Mit diesem Programm sollen junge Familien beim Kauf und der Sanierung alter Gebäude in ländlichen Regionen unterstützt werden (Zuschüsse, Beratung).
• Werkswohnungen: Unternehmen sollen durch Zuschüsse und vereinfachte Verfahren ermutigt werden, wieder Werks- und Azubiwohnungen zu bauen.

4. Bodenpolitik und Finanzierung

• Landes-Bodenfonds: Ein neuer Bodenfonds soll strategisch Grundstücke ankaufen und gezielt an gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben (Erbbaurecht), um Boden der Spekulation zu entziehen.
• Förderung: Für jeden Euro Bundesmittel in der Wohnbauförderung soll das Land künftig einen eigenen Euro drauflegen (1:1-Prinzip).

5. Bauen: Schneller, höher, günstiger

• Aufstockung: Unter dem Motto „weniger Breite – mehr Höhe“ sollen bestehende Gebäude aufgestockt und nachverdichtet werden („Bauen im System“), um Flächenversiegelung zu vermeiden.
• Kostensenkung: Technische Standards und Vorgaben sollen nach dem Vorbild Hamburgs so reduziert werden, dass die Baukosten um bis zu ein Drittel sinken können.
• Klimagerechtes Bauen: Neubauten von Land und Kommunen sollen klimaneutral und bevorzugt in Holz- oder Hybridbauweise entstehen. Für Quartiere wird das „Schwammstadt-Prinzip“ (Wasserspeicherung und Kühlung) angestrebt.

Gesundheit und Pflege: Weil jeder Mensch ein Recht auf Pflege hat

1. Krankenhausversorgung & Notfallrettung

• 30-Minuten-Garantie: Das nächste Krankenhaus und der hausärztliche Notfalldienst sollen für alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 30 PKW-Fahrminuten erreichbar sein.
• Investitionsoffensive: Die Landesmittel für Krankenhausinvestitionen sollen von 500 auf 800 Millionen Euro erhöht werden.
• Zukunftsplan 2040: Gemeinsam mit Experten, Kommunen und Akteuren soll ein langfristiger Plan für die Krankenhauslandschaft entwickelt werden.
• Stopp von Schließungen: Die SPD stellt sich gegen verantwortungslose Schließungen, insbesondere in der Geburtshilfe und bei Notfallpraxen.

2. Ärzte und ambulante Versorgung

• Stiftung Ambulante Versorgung: Eine neue Stiftung soll gegründet werden, um Arztpraxen zu erhalten und dem Ärztemangel entgegenzuwirken.
• Druck auf Kassenärztliche Vereinigungen: Alle rechtlichen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um die KVBW zur Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrags zu zwingen.
• Gesundheitskioske: In benachteiligten Stadtteilen sollen Gesundheitskioske als niederschwellige Anlaufstellen eingerichtet werden.

3. Fachkräfte und Arbeitsbedingungen

• Mehr Studienplätze: Die Zahl der Medizinstudienplätze soll über das Landärzteprogramm um 500 erhöht werden.
• Kostenfreie Ausbildung: Das Schulgeld für Ausbildungen in Therapieberufen (z.B. Physiotherapie) soll abgeschafft werden.
• Faire Arbeit im Krankenhaus: Ausgliederungen von Service-Personal sollen rückgängig gemacht werden („Ein Krankenhaus – eine Belegschaft“). An Unikliniken soll der Anteil unbefristeter Ärzte-Verträge von 20 % auf 50 % steigen.
• PJ-Vergütung: Das Praktische Jahr (PJ) im Medizinstudium soll mit dem BAföG-Höchstsatz vergütet werden.

4. Pflege stärken

• Gehalt für pflegende Angehörige: Es soll ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt für pflegende Angehörige eingeführt werden.
• Sinkende Eigenanteile: Das Land soll wieder die Investitionskosten für Pflegeheime übernehmen, um den Eigenanteil der Bewohner zu senken.
• Ombudsstelle: Eine unparteiische Stelle soll die Rechte von Patienten und Pflegebedürftigen stärken.

5. Suchthilfe und Prävention

• Entkriminalisierung & Hilfe: Der Fokus liegt auf Hilfe statt Strafe. Die SPD fordert Drug-Checking (Analyse von Drogen) und den bedarfsgerechten Ausbau von Drogenkonsumräumen.
• Präventionsnetzwerke: Nach dem Vorbild der Zahngesundheit sollen Netzwerke an Schulen und Kitas aufgebaut werden.

Familien, Soziales, Gleichstellung: Weil niemand zurückgelassen werden darf

1. Starke Familien und kostenfreie Bildung

• Gebührenfreie Kitas: Kitas und Kindergärten sollen vollständig gebührenfrei sein.
• Mehr Plätze: Mit 50 Millionen Euro soll der Direkteinstieg in den Erzieherberuf gefördert werden, um mehr Kita-Plätze zu schaffen.
• Familienpass & App: Eine neue Familien-App mit einem integrierten Landesfamilienpass soll einfachen Zugang zu Vergünstigungen und Infos bieten.
• Hausbesuche: Für alle Familien mit Neugeborenen sollen flächendeckend aufsuchende Willkommensbesuche eingeführt werden, um frühzeitig Unterstützung anzubieten.
• Erholung: Das Land soll wieder in die Förderung der gemeinnützigen Familienerholung einsteigen.

2. Kampf gegen Armut und Wohnungsnot

• Kostenloses Mittagessen: Alle Kinder in Kita und Schule sollen ein kostenloses Mittagessen erhalten.
• Teilhabe: Der Zugang zu Sport-, Musik- und Kulturangeboten soll auch für armutsgefährdete Kinder gesichert werden.
• Wohnungslosigkeit beenden: Bis 2030 soll Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg überwunden werden. Zentrales Instrument ist der Ausbau von „Housing First“ (Zuerst eine Wohnung, dann weitere Hilfe).

3. Senioren und Einsamkeit

• Solidarticket: Für bedürftige Seniorinnen und Senioren soll ein vergünstigtes Mobilitätsticket eingeführt werden.
• Gemeindeschwesterplus: Um Einsamkeit vorzubeugen und präventive Hausbesuche zu ermöglichen, soll das Modell der „Gemeindeschwesterplus“ im ganzen Land etabliert werden.
• Landesstrategie gegen Einsamkeit: Es wird eine Strategie entwickelt, die Maßnahmen gegen soziale Isolation bündelt.

4. Gleichstellung von Frauen

• Schutz vor Gewalt: Das Gewalthilfegesetz soll angepasst werden, um den Rechtsanspruch auf Schutz umzusetzen. Frauenhäuser und Beratungsstellen werden ausgebaut.
• Schwangerschaftsabbrüche: Die SPD fordert eine sichere Versorgung. Schwangerschaftsabbrüche sollen zur medizinischen Grundversorgung gehören und kostenfrei sein. Eine Landes-Plattform soll über Angebote informieren.
• Gender Pay Gap: Ein Aktionsplan soll die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen.
• Führungspositionen: Ausnahmeregelungen im Chancengleichheitsgesetz sollen gestrichen werden, um mehr Frauen in Gremien und Aufsichtsräte zu bringen.

5. Queeres Leben

• Gesetzliche Absicherung: Der Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ soll durch ein Landesgesetz dauerhaft abgesichert werden.
• Queer-Beauftragte*r: Auf Landesebene wird eine feste Ansprechperson (Queerbeauftragte*r) eingesetzt.
• Gesundheit: Diskriminierung im Gesundheitswesen soll abgebaut und spezialisierte Versorgungsstrukturen gefördert werden.

Inneres, Migration & Justiz: Weil alle Menschen Schutz und Gerechtigkeit brauchen

1. Wehrhafte Demokratie und Polizei

• Kampf gegen Extremismus: Die SPD betrachtet die AfD als Bedrohung für die Demokratie. Sie will über den Bundesrat darauf hinwirken, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Beweise sammelt, um ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten.
• Verfassungsschutz: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll personell und technisch gestärkt werden, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen.
• Starke Polizei: Die Polizeizulagen sollen erhöht und Aufstiegschancen verbessert werden. Als weiteres Einsatzmittel sollen Taser (Elektroschockpistolen) eingeführt werden. Innerhalb der Polizei soll eine klare Dienstvorschrift gegen sexuelle Belästigung etabliert werden.
• Katastrophenschutz: Ein zentrales Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz soll die Koordinierung verbessern. Das Land soll den Ausbau des Sirenennetzes selbst in die Hand nehmen.

2. Justiz: Schnell und bürgernah

• Standortgarantie: Für alle Amtsgerichte im Land gibt es eine Standortgarantie, damit Justiz wohnortnah bleibt.
• Personalaufbau: Um Verfahren zu beschleunigen, sollen sofort 80 zusätzliche Staatsanwält:innen eingestellt werden. Tarifangestellte in der Justiz sollen so gut bezahlt werden wie Beamte.
• Konsequente Strafverfolgung: Das „Offenburger Modell“ soll landesweit gelten, um Angriffe auf Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettung) härter und schneller zu bestrafen. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Rechtsextremismus wird eingerichtet.
• Schutz der Verfassungsorgane: Um Blockaden durch Extremisten zu verhindern, sollen Regelungen zum Schutz des Verfassungsgerichtshofs gesetzlich verankert werden.

3. Migration und Flucht

• Recht auf Asyl: Das individuelle Recht auf Asyl ist für die SPD nicht verhandelbar.
• Unterbringung: Es braucht mehr Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) mit besseren Standards (Wohngruppen statt Massenunterkünfte, psychosoziale Beratung), um Kommunen zu entlasten.
• Landeseinwanderungsamt: Ein neues Landesamt soll die Ausländerbehörden entlasten und Prozesse professionalisieren.
• Konsequenz: Menschen, die arbeiten und integriert sind, sollen bleiben dürfen (Spurwechsel). Straftäter und Gefährder sollen hingegen konsequent abgeschoben werden.

4. Integration und Zusammenhalt

• Anerkennung: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll vereinfacht und beschleunigt werden.
• Sprache: Herkunftssprachlicher Unterricht soll unter staatliche Aufsicht gestellt werden (statt unter die der Konsulate), um Integration und Identität zu fördern.
• Antidiskriminierung: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll geschaffen werden, das Bürgern bei Benachteiligung durch staatliche Stellen Schadensersatzansprüche ermöglicht.
• Antisemitismus: Der Kampf gegen Antisemitismus wird intensiviert, u.a. durch eine zentrale Anlaufstelle und konsequente Strafverfolgung.

Umwelt, Klima, Energie und Mobilität: Weil jeder Mensch das Recht auf eine lebenswerte Zukunft hat

1. Energiewende & Wärme

• Ausbauziel: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Bruttostroms aus erneuerbaren Energien stammen.
• Flächenoffensive: Das Flächenziel für Windkraft und Photovoltaik wird von 2 Prozent pro Region auf 3,2 Prozent landesweit angehoben. Landesliegenschaften (ca. 8.000) sollen konsequent für Solaranlagen genutzt werden.
• Wasserstoff: Grüner Wasserstoff wird als Schlüssel für die Industrie gesehen. Die TerranetsBW soll zur Infrastrukturgesellschaft des Landes ausgebaut werden, um die Verfügbarkeit zu sichern.
• Wärmewende: Kommunale Wärmenetze sollen die tragende Säule werden. Das Land unterstützt Kommunen mit zinsgünstigen Darlehen und Bürgschaften. Sozial gestaffelte Modelle sollen verhindern, dass Klimaschutz zur finanziellen Überforderung der Bürger führt.
• Beteiligung: Bürgerenergieprojekte und Energiegenossenschaften sollen gestärkt werden, um Akzeptanz zu schaffen.

2. Mobilitätsgarantie & ÖPNV

• Mobilität für alle: Bis 2030 sollen Angebotslücken im ganzen Land geschlossen werden, um eine Mobilitätsgarantie zu gewährleisten.
• Finanzierung: Das Landesmobilitätsgesetz soll optimiert werden und neue Finanzierungsinstrumente wie eine Arbeitgeber:innenabgabe ermöglichen.
• Ein Land, ein Tarif: Ziel ist ein einziger landesweiter Verkehrsverbund, um Tarifdschungel zu beenden und Reisen einfacher zu machen.
• Tickets: Das Deutschland-Ticket und Jugendticket sollen langfristig gesichert und durch ein landesweites Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen ergänzt werden.
• Infrastruktur: Das Land soll Planungskosten übernehmen, um Bahnstrecken zu reaktivieren.

3. Straßen & Güterverkehr

• Sanierung vor Neubau: Bei Straßen gilt der Grundsatz: Erhalt geht vor Neubau. Der Fokus liegt auf der Sanierung maroder Brücken und Straßen.
• Keine Maut: Eine LKW-Maut auf Landes- und Kreisstraßen lehnt die SPD ab, um den Mittelstand nicht zu belasten.
• Güterverlagerung: Güterverkehr soll verstärkt auf die Schiene und auf die Wasserstraße Neckar verlagert werden.

4. Natur & Ressourcen

• Waldumbau: Der Wald soll klimaresilient umgebaut werden (Mischwald). Um die natürliche Verjüngung zu ermöglichen, sollen Reh- und Rotwildbestände reduziert werden.
• Wasser: Trinkwasserversorgung hat gesetzlichen Vorrang vor Industrie- oder Bewässerungsinteressen.
• Biodiversität: Eine landesweite Strategie soll Moore, Gewässer und naturnahe Wälder schützen. Landwirte sind dabei Partner und sollen für Naturschutzleistungen fair entlohnt werden.

Digitalisierung: Weil niemand abgehängt werden darf

1. Gigabit-Land und Mobilfunkgarantie

• Glasfaser für alle: Bis 2030 soll jedes Haus und jedes Unternehmen die Möglichkeit auf einen symmetrischen Glasfaseranschluss (FTTH) erhalten. Glasfaser wird zur Anschlusspflicht (bei Bauarbeiten), jedoch ohne Nutzungspflicht für die Bewohner.
• Mobilfunk: Funklöcher werden nicht länger akzeptiert. Die SPD garantiert eine lückenlose 4G-Abdeckung im ganzen Land, perspektivisch 5G.
• Staatliche Masten: Eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft soll Funkmasten auf Landesflächen errichten und diese allen Anbietern zu fairen Preisen zur Verfügung stellen.

2. Digitale Verwaltung ohne Barrieren

• Fokus auf das Wichtigste: Die 80 Prozent der meistgenutzten Behördengänge (z. B. Ausweis, Bauantrag, Elterngeld) sollen innerhalb von fünf Jahren komplett online verfügbar sein.
• Einheitliche Standards: Statt individueller Lösungen sollen Fachministerien Verfahren entwickeln, die Kommunen einfach übernehmen können.
• Digitale Bürgerstellen: Damit niemand zurückgelassen wird, werden landesweite „Digitale Bürgerstellen“ eingerichtet. Dort helfen Verwaltungslotsen Menschen bei Online-Anträgen oder digitalisieren Papierformulare.

3. Digitale Souveränität und Sicherheit

• Unabhängigkeit: Land und Kommunen sollen unabhängig von großen Tech-Konzernen bleiben. Anbieter öffentlicher IT müssen zusichern, dass Daten jederzeit in die Hoheit der Behörden zurückgeholt werden können (kein „Vendor Lock-in“).
• IT-Kooperation: Eine Partnerschaft mit dem baden-württembergischen Mittelstand soll sichere IT-Lösungen (BitBW, Komm.One) stärken.

4. Medien und Demokratie

• Journalismus-Fonds: Ein Landesfonds für Qualitätsjournalismus soll Lokalredaktionen und gemeinnützigen Journalismus unterstützen, um die Medienvielfalt zu sichern.
• Kampf gegen Desinformation: Die Landesanstalt für Kommunikation wird gestärkt, um gezielt gegen Hetze und Falschinformationen im Netz vorzugehen.
• Medienkompetenz: In Schulen und Volkshochschulen sollen Kurse angeboten werden, um den Umgang mit Nachrichten und digitalen Medien zu schulen.

5. Finanzierung

• Digitalbudget: Die Digitalisierung erhält eine feste finanzielle Basis: Zwei Prozent des gesamten Landeshaushalts werden dauerhaft als Digitalbudget festgesetzt.

Wissenschaft und Forschung: Weil jeder Mensch von Wissen und Innovation profitiert

1. Innovation und Gründungsgeist

• Exzellenz & Campus-Modelle: Die SPD unterstützt die Exzellenzstrategie und Innovationscampus-Modelle wie das „Cyber Valley“ (KI) oder „Quantum BW“.
• Offenheit: Baden-Württemberg soll ein Magnet für internationale Forschende sein. Visa- und Anerkennungsverfahren sollen erleichtert werden.
• Gründungen: Ausgründungen aus Hochschulen werden gefördert, unter anderem durch ein „Extra-Jahr“ für Gründerinnen und Gründer zur Start-up-Vorbereitung.

2. Studium: Gebührenfrei und sozial abgesichert

• Keine Studiengebühren: Die Studiengebühren für internationale Studierende und für das Zweitstudium sollen abgeschafft werden, da sie als Standortnachteil und Hürde im Fachkräftemangel gesehen werden.
• Wohnraum: Der Anteil an Wohnheimplätzen soll bis 2031 verdoppelt werden. Eine Kopplung der Zimmervergabe an Wohnberechtigungsscheine lehnt die SPD ab.
• Schnelleres BAföG: Um lange Wartezeiten zu überbrücken, wird eine „Fiktionsbescheinigung“ eingeführt: Wer nach sechs Wochen noch keinen Bescheid hat, erhält automatisch 80 Prozent des voraussichtlichen Betrags ausgezahlt.
• Studierendenwerke: Diese sollen finanziell verlässlich unterstützt werden, inklusive eines Inflationsausgleichs.

3. Gute Arbeit in der Wissenschaft

• Sichere Perspektiven: Es gilt der Grundsatz „Dauerstellen für Daueraufgaben“. Befristete Kettenverträge sollen reduziert werden.
• Tarifvertrag für Hilfskräfte: Die SPD setzt sich für einen Tarifvertrag und Mitbestimmung für studentische Beschäftigte ein.
• Promotion: Promotionsstellen sollen rechtlich so abgesichert werden, dass mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit tatsächlich der eigenen Promotion zugutekommt.

4. Finanzierung und Infrastruktur

• Sanierungsstau: Marode Hochschulgebäude und Kliniken sollen saniert werden; dafür sollen die Schuldenbremse reformiert und Bundesmittel genutzt werden.
• Klinikverbund: Der Zusammenschluss der Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim wird unterstützt, um einen „Health & Life Science“-Leuchtturm zu schaffen.

5. Demokratie und Hochschularten

• Mitbestimmung: Die politische Mitbestimmung der Studierenden soll gestärkt werden, etwa durch studentische Prorektor:innen und die Wiederherstellung des politischen Mandats der Studierendenvertretungen.
• HAW stärken: Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) sollen mehr Forschungsmittel, ein ausgebautes Promotionsrecht und Teilzeitprofessuren erhalten.
• DHBW: Die Duale Hochschule soll besser ins Gesamtsystem eingebunden und der Anteil fest angestellter Professoren erhöht werden.

Kultur & Sport: Weil der Mensch Raum für Kreativität und Gemeinschaft braucht

1. Kulturfinanzierung und Zugang

• Investitionsfonds: Um dem Sanierungsstau zu begegnen, soll ein Fördertopf für Investitionen in Kulturinstitutionen (z. B. Spielstätten) eingerichtet werden.
• Kostenfreier Eintritt: Der Eintritt zu Dauerausstellungen in Landesmuseen soll für alle kostenfrei sein, um den Zugang zu Kunst und Kultur zu erleichtern.
• Oper Stuttgart: Die SPD fordert eine Neubewertung der Sanierungspläne. Statt einer teuren Zwischenlösung soll ein neues Opernhaus auf einem langfristig nutzbaren Gelände errichtet werden.
• Faire Bezahlung: Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende sollen verbessert werden, etwa durch Tarifbindungen an Bühnen und Ausstellungshonorare für freischaffende Künstler:innen.

2. Vielfalt und Tradition

• Breitenkultur: Für ehrenamtlich geführte Vereine (z. B. Musikvereine, Chöre) soll das Land pauschal die GEMA-Gebühren übernehmen.
• Brauchtum: Die schwäbisch-alemannische Fastnacht soll als UNESCO-Kulturerbe besonders geschützt werden.
• Diversität: Ein Förderprogramm soll migrantische Perspektiven in Kunst und Kultur stärken. Zudem wird die Rückgabe kolonialer Kulturgüter durch Provenienzforschung vorangetrieben.

3. Sport: Schwimmen und Bewegung

• „Seepferdchen für alle“: Jedes Kind soll am Ende der Grundschule sicher schwimmen können. Dafür fordert die SPD einen verpflichtenden Schwimmnachweis.
• Bäderprogramm: Mit einem Landesprogramm sollen Schwimm- und Lehrschwimmbecken saniert und neu gebaut werden.
• Tägliche Bewegung: In Kitas und Grundschulen sollen verbindliche tägliche Bewegungseinheiten eingeführt werden.
• Sanierungsoffensive: Das Land soll die Förderung für die Sanierung von kommunalen und vereinseigenen Sportstätten (Hallen, Plätze) deutlich erhöhen.

4. Vereine und Ehrenamt

• Bürokratieabbau: Vereine sollen durch digitale Verfahren und einheitliche Standards von bürokratischem Aufwand entlastet werden.
• Kooperation: Die Zusammenarbeit zwischen Schulen (Ganztag) und Sportvereinen soll durch langfristige Modelle und faire Vergütung gestärkt werden.

Daheim und die Welt: Weil der Mensch starke Kommunen und ein sicheres Europa braucht

1. Starke Kommunalfinanzen

Damit Rathäuser ihre Aufgaben erfüllen können, fordert die SPD einen finanziellen Neustart:

• „Wer bestellt, zahlt auch“: Wenn das Land den Kommunen Aufgaben überträgt, muss es diese künftig vollständig finanzieren (Konexitätsprinzip).
• Investitionspaket: Ein kommunaler Investitionsfonds soll 100 Euro pro Einwohner:in bereitstellen. Das Sondervermögen des Bundes (ca. 1 Mrd. Euro) soll direkt weitergereicht werden, ergänzt um weitere 500 Millionen Euro Landesmittel jährlich.
• Mehr freie Mittel: Der Vorwegabzug im Finanzausgleich soll gestrichen werden, wodurch jährlich rund 300 Millionen Euro direkt an Städte und Gemeinden fließen sollen.
• Weniger Bürokratie: Fördergelder sollen in Pauschalen statt über komplizierte Einzelanträge („Projektitis“) ausgezahlt werden.

2. Verwaltung und Demokratie vor Ort

• Verwaltungsreform: Regierungspräsidien sollen verschlankt und Aufgaben der mittleren Ebene in „Regionalkreisen“ gebündelt werden.
• Wahlrecht: Landrät:innen sollen künftig direkt von der Bevölkerung gewählt werden. Zudem soll es möglich sein, Bürgermeister:innen bei Fehlverhalten durch ein transparentes Verfahren abzuwählen.
• Jugendbeteiligung: Jugendgemeinderäte sollen in Kommunen ab 30.000 Einwohnern Pflicht werden. Jugendvertretungen erhalten ein verbindliches Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat.

3. Kommunale Wirtschaft

• Daseinsvorsorge: Der Vorrang privater Anbieter soll im Landesrecht gestrichen werden. Kommunen und Stadtwerke sollen einfacher selbst wirtschaftlich tätig werden können (z. B. Energie, Wasser, Wohnen), um Gewinne vor Ort zu halten.
• Unterstützung: Ein Beteiligungsfonds und Landesbürgschaften sollen Stadtwerke in der Transformation unterstützen.

4. Europa und Internationales

• Grenzverkehr: Das Deutschlandticket und das Baden-Württemberg-Ticket sollen auch für Fahrten ins benachbarte Frankreich und die Schweiz gelten.
• Atomkraft: Die SPD fordert die Abschaltung der Schweizer AKWs Beznau I und II und eine Mitsprache bei der Suche nach einem Schweizer Atommüll-Endlager in Grenznähe.
• Partnerschaften: Die Zusammenarbeit der „Vier Motoren für Europa“ (Baden-Württemberg, Lombardei, Katalonien, Auvergne-Rhône-Alpes) soll vertieft werden.
• Entwicklungspolitik: Die Regierungspartnerschaft mit Burundi soll aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden; zivilgesellschaftliche Projekte laufen jedoch weiter.

Landesmittel werden priorisiert: Investitionen in Kliniken, Bildung und Weiterbildung haben Vorrang vor teuren Einzelprojekten ohne Nutzen. Förderprogramme werden gebündelt, Doppelförderungen vermieden. Jeder Euro muss Wirkung zeigen.

Ja. Das Land gestaltet Krankenhaus‑Investitionen, Schulpolitik, Weiterbildung, Standortförderung und ÖPNV maßgeblich mit. Genau dort setze ich an — mit klaren Zuständigkeiten und Partnern vor Ort.

Weil Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität mehr sind als Worte: Tarifbindung, starke öffentliche Daseinsvorsorge und Aufstiegschancen — dafür steht die SPD historisch und heute.